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Schulterschluss zwischen Bayernpartei und Süd-Tiroler Freiheit!

Unlängst trafen sich Vertreter der Bayernpartei und der Süd-Tiroler Freiheit in Brixen zu einem regen Gedankenaustausch. Diskutiert wurden vor allem europapolitische Themen, wie die anstehenden Wahlen in Österreich und Deutschland und das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober in Katalonien​. Aber auch lokalpolitische Themen wie Mobilität, Energieversorgung, Umweltschutz und Flüchtlingsproblematik standen auf der Agenda.​

Von der Bayernpartei waren vier​ der ​fünf Stadträte der Stadtratsfraktion von München anwesend (Johann Altmann, Eva Caim, Richard Progl und Mario Schmidbauer). Krankheitsbedingt abwesend war Dr. Josef Assal. Später sind noch Hubert Dorn, Generalsekretär der Bayernpartei​, und seine Frau dazugestoßen. Von der Süd-Tiroler Freiheit waren die Landtagsabgeordneten​ Sven Knoll und Bernhard Zimmerhofer, sowie Landesleitungsmitglied Cristian Kollmann anwesend.

Für die Süd-Tiroler Freiheit ist es sehr wichtig, kompetente und verlässliche Partner in Europa zu haben. Die Süd-Tiroler Freiheit verbindet mit der Bayernpartei eine langjährige, sehr enge persönliche und politische Freundschaft. Beide verfolgen viele gemeinsame politische Interessen und wehren sich ​v​ehement gegen jeden Zentralismus, sowohl gegen den jeweiligen staatlichen, als auch gegen den europäischen Zentralismus.

Die Bayernpartei ​und ​die Süd-Tiroler Freiheit sind mit vielen anderen Minderheitenparteien Mitglied in der Europäischen Freien Allianz (EFA) die im Europaparlament vertreten ist und sich für ein Europa der freien Völker anstelle der Nationen einsetzt. Zu diesem Netzwerk gehören auch Schotten, Katalanen, Walisern, Basken, Bretonen und viele andere.​

Beide Parteien zeigten sich überzeugt von der Notwendigkeit, dass sich die Europäische Union einer Föderalismusreform unterziehen muss, wenn sie nicht ein Auseinanderbrechen riskieren will.

QUELLE: Süd-Tiroler Freiheit

 

 

Paukenschlag im Münchener Stadtrat – CSU nicht mehr stärkste Fraktion – Bayernpartei gewinnt 3 Mandate
Zum 30.03.2016 sind die Münchener Stadträte Eva Caim , Mario Schmidbauer (beide ehemals CSU) sowie Johann Altmann (ehemals FW) zur Bayernpartei übergetreten.

Wir freuen uns über diesen Schritt. Die drei sind tief in München, in ihren Stadtteilen verwurzelt und stehen damit, wie auch die Bayernpartei, für eine Politik der Liebe zur Heimat. Zudem handelt es sich um ausgewiesene Fachpolitiker. Johann Altmann arbeitete schon bisher in einer gemeinsamen Fraktion mit dem Bayernpartei-Stadtrat Richard Progl; eine Arbeit die von gegenseitiger Wertschätzung geprägt ist.

Zu Frau Caim und Herrn Schmidbauer erklärten nun Altmann und Progl, sie haben die beiden persönlich und auch ihre Arbeit seit langem geschätzt und freuen sich nun auf eine enge Zusammenarbeit. Sie verwiesen in diesem Zusammenhang auf das kollegiale Klima, das in der Stadtratsfraktion vorherrscht.

Parteivorsitzender Bezirksrat Florian Weber betonte, dass durch den massiven Ausbau der Anzahl von Kreistags-, Gemeinde-und Stadtratsmandaten bei den letzten Wahlen die kommunalpolitische Kompetenz der Bayernpartei enorm gewachsen sei. Die Partei werde von immer mehr Menschen als echte liberal-konservative, bürgerliche und unverfälscht bayerische Alternative wahrgenommen. Den Übertritt der drei Münchener Stadträte bezeichnete er in diesem Zusammenhang als echten Meilenstein.

Quelle: Pressemitteilung Bayernpartei

 

Barrierefreiheit Michaelibad, ein Aufzug muss her !

Die Berg am Laimer CSU setzt sich weiter vehement für einen Aufzug am U-Bahnhof Michaelibad ein. Stadträtin Eva Caim stellte nun im Münchner Stadtrat den Antrag, die Station mit einem Aufzug auszurüsten. Die Finanzmittel hierfür sollen von der Landeshauptstadt München bereitgestellt werden, fordert sie gemeinsam mit Ihrer Kollegin Beatrix Burkhardt im Antrag. „Es ist unverständlich, warum mobilitätseingeschränkte Personen auch im Jahr 2016 in ihrem Alltag immer wieder derartige Hindernisse in Kauf nehmen müssen. Dem Ziel einer barrierefreien Stadt wird die Situation in keiner Weise gerecht“, so Stadträtin Caim.

Die notwendige Nachrüstung hatte im vergangenen Jahr bereits im Bezirksausschuss CSU-Fraktionssprecher Fabian Ewald gefordert. Wenn ein Aufzugbau an den westlichen Zugängen der Station nicht realisierbar sei, wie die vorherigen Antworten der Verwaltung nahelegten, müsse doch nach alternativen Standorten gesucht werden – beispielsweise auf Höhe der Traditionsgaststätte Dicker Mann. Die bestehende Zugangsrampe aus den 1970er Jahren werde heutigen Standards jedenfalls kaum gerecht und „stellt somit ein unnötiges Hindernis dar. Von der neuen  Wohnbebauung in der Maikäfer- und Haldenseesiedlung inklusive eines barrierefreien Wohnhauses der GWG ist diese zudem viel zu weit entfernt“, so Ewald.

Aufgrund der damals ungenügenden Antwort der Landeshauptstadt München erfolgt nun der neue Anlauf im Münchner Stadtrat. Denkbar ist demnach für die Berg am Laimer CSU auch, im Zuge der Bebauung des ehemaligen Busbahnhofes Michaelibad einen umfassenden Umbau des U-Bahnhofes mit Nachrüstung eines Aufzuges zu verwirklichen.

Die Forderung nach einem Aufzug findet auch beim Behindertenbeirat der Landeshauptstadt München Zustimmung. Dieser bestätigte im November vergangenen Jahres bereits in einer Stellungnahme, dass am U-Bahnhof Michaelibad „eine barrierefreie Lösung […] nur durch einen Aufzug zu erreichen“ ist.

Quelle: CSU Berg am Laim

 

Sinnvolle Nutzung der freiwerdenden Klinikflächen

Im Juli beschloss der Stadtrat, die freiwerdenden Flächen der Städtisches Klinikum München GmbH medizinnah zu nutzen. Heißt: Die Grundstücke und Gebäude der Münchner Kliniken sollen sinnvoll überplant werden. Die CSU Fraktion hat konkrete Vorschläge für neue Konzepte, die nun in drei weiteren Stadtratsanträge münden.

Auf den Flächen am Krankenhaus Schwabing könnte in Kooperation mit der „Stiftung Ambulantes Kinderhospiz München – AKM“ ein Palliativzentrum für schwerstkranke und schwerstbehinderte Kinder errichtet werden. Kinder und Jugendliche könnten mit ihren Familien eine Tagesbetreuung besuchen oder sogar stationär dort bleiben. Stadtrat Dr. Hans Theiss, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU Fraktion, setzt sich für die Realisierung dieses Zentrums ein: „Bisher versorgt die Stiftung AKM die jungen Menschen ambulant. Das Angebot soll jedoch teil- und vollstationär ermöglicht werden. Der Standort am Schwabinger Krankenhaus eignet sich bestens für dieses neue Vorhaben.“

Neue Ideen hat Dr. Hans Theiss außerdem für die „Schule für kranke Kinder“. Damit chronisch kranke und schwerkranke Kinder und Jugendliche nicht den Anschluss in der Schule verlieren, unterrichten Lehrkräfte die jungen Patienten im Krankenhaus. „Die schwerkranken Kinder können nicht in die Schule gehen, also muss die Schule zu ihnen kommen. Die Landeshauptstadt München muss diese wichtige Maßnahme fördern. Zum einen muss der Raumbedarf im „Neuen Hauner“ am Standort Großhadern finanziell abgesichert werden. Zum anderen müssen wir die freiwerdenden Flächen am Standort Schwabing dafür einplanen und an die neu entstehende Kinderklinik anbinden.“ so Stadtrat Dr. Hans Theiss.

Die CSU Fraktion macht sich darüber hinaus Gedanken um die bessere Versorgung von pflegebedürftigen Personen. An den Kliniken in Harlaching und Schwabing könnte die Landeshauptstadt München den Bau von Alten- und Pflegeheime sowie Einrichtungen für Anschlussrehabilitation ermöglichen. Dabei bietet sich die Vergabe an einen privaten Investor an. Stadträtin Eva Caim zu diesen Plänen: „Die Gesundheitsstandorte Harlaching und Schwabing müssen weiter ausgebaut werden. Die Nachfrage an Pflegeeinrichtungen nimmt in unserer älter werdenden Gesellschaft stetig zu. Ebenso der Bedarf an Anschlussrehabilitationen. Wir sollten die Chance nutzen und diese Einrichtungen vor Ort bauen. Gerade ältere Personen und ihre Familien sind um eine wohnortnahe Betreuung froh. In einem vernetzten System aus niedergelassenen Ärzten, Krankenhäusern sowie Reha- und Pflegeeinrichtungen finden sich die Menschen gut zurecht.“

Quelle: CSU Stadtratsfraktion München

 

Startschuss für Pilotprojekt „Zahnmedizin für ambulant betreute Pflegebedürftige“

Die Zahl der älteren und pflegebedürftigen Menschen in München wächst stetig. Bezogen im Jahr 2013 noch 25.194 Personen Leistungen aus der Pflegeversicherung, prognostiziert das Sozialreferat für das Jahr 2020 insgesamt 29.000 Pflegebedürftige. Fast drei Viertel davon werden ambulant versorgt. Erfahrungsgemäß bleibe bei diesen Menschen wenig Zeit für die Zahnpflege, weshalb viele unter Schmerzen und Entzündungen leiden. Hinzu kommt, dass viele aufgrund körperlicher Gebrechen nicht mehr zum Zahnarzt gehen können. Sehr ernüchternd ist die Feststellung, dass kein Zahnarzt Hausbesuche anbietet. Diese Zahlen machen die Notwendigkeit des Pilotprojekts für die zahnmedizinische Versorgung von ambulant betreuten Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen und eingeschränkter Alltagskompetenz mehr als deutlich.
Hierzu Stadträtin Eva Caim: „Ich freue mich sehr, dass dieses wichtige Pilotprojekt nun starten kann! Als Krankenschwester weiß ich sehr gut um die Probleme der pflegebedürftigen Menschen und habe deshalb den Antrag für eine bessere zahnmedizinische Versorgung gestellt. Zahnärzte müssen verstärkt zu den Leuten kommen, wenn es anders herum nicht mehr möglich ist. Zunächst starten wir in den Stadtbezirken Obergiesing, Ramersdorf/Perlach und Untergiesing/Harlaching. Nach drei Jahren werden wir sehen, welch großen Erfolg diese überfällige Maßnahme hatte – davon bin ich überzeugt.“
Stadtrat Dr. Hans Theiss, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU Fraktion, ergänzt: „Das Vorhaben knüpft direkt an das Leuchtturmprojekt der besseren zahnmedizinischen Versorgung in stationären Einrichtungen an, welches bereits mit dem Deutschen Präventionspreis ausgezeichnet wurde. Für einen besonders hilfebedürftigen Personenkreis stellt dieses Projekt einen wichtigen Baustein im Segment der ambulanten Pflege dar. Mit dieser Förderung übernimmt die Stadt München eine Vorreiterrolle.“
Quelle: CSU Stadtratsfraktion München

 

Ehrung für Stadträtin Eva Caim

Stadträtin Eva Caim (CSU) wurde diese Woche von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) die Kommunale Verdienstmedaille für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung überreicht, mit der sie für 18 Jahre Mitgliedschaft im Münchner Stadtrat durch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geehrt wird. Bereits seit 1996 vertritt Eva Caim als derzeit einzige Stadträtin aus Berg am Laim und verdiente Streiterin die Interessen ihres Stadtbezirks im Stadtrat und macht als ehemalige Krankenschwester insbesondere durch ihre Arbeit in der Pflege- und Gesundheitspolitik auf sich aufmerksam. Gleichzeitig möchte sie dem mit der wachsenden Einwohnerzahl und einem gewandelten Mobilitätsverhalten einhergehenden Verkehrsproblem im Münchner Osten rechtzeitig begegnen – nicht erst, wenn es zu spät ist. Auch in Zukunft will sie sich für die Belange der Berg am Laimer Bürgerinnen und Bürger im Münchner Stadtrat einsetzen. (Pressemitteilung CSU Berg am Laim)

 

CSU erreicht Unterstützung für mobilitätseingeschränkte Personen

Erst wenn man selbst betroffen ist oder es einen direkten Angehörigen betrifft, wird einem bewusst, wie schwer es für mobilitätseingeschränkte Menschen ist, sich in der Münchner Innenstadt fortzubewegen. Viele Bereiche und vor allem der ÖPNV sind zwar inzwischen schon barrierefrei ausgebaut. Dennoch fällt es betroffenen Menschen schwer, sich in der Innenstadt auf den letzten Metern ihrer Reise ohne Hilfe fortzubewegen.

Vor diesem Hintergrund hatten die Stadträte Dr. Georg Kronawitter und Eva Caim im Herbst 2013 ein Pilotprojekt beantragt, mit dem analog zu Leihrädern Mobilitätshilfen angeboten werden sollen. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft hat nun nach langer gründlicher Prüfung dem Wirtschaftsausschuss eine Lösung vorgeschlagen. Diese sieht anstelle von wartungsaufwändigen Mobilitätshilfen ein soziales Projekt vor, in dem ein kostenloser Begleitservice durch Langzeitarbeitslose und Ehrenamtliche Helfer aufgebaut wird. Dafür will das Referat für Arbeit und Wirtschaft rund 800.000 Euro für die Jahre 2015, 2016 und 2017 in die Hand nehmen.

Initiatorin Stadträtin Eva Caim (Bild) freut sich: „Es hat zwar lange gedauert, aber dafür bin ich mit der Lösung zufrieden. Ein kostenloser Begleitservice ist eine gute Lösung, denn er ist zugleich auch eine wirkliche Hilfe für Menschen, deren Bewegungsradius zum Teil über 100 Meter nicht hinaus geht. Denn ein Mensch kann immer mehr helfen, als eine einfache Mobilitätshilfe. München macht mit diesem Projekt ernst mit der Inklusion, das ist ein wirklicher Fortschritt.“

 

Schulsozialarbeit für Pflegeberufe wird gestärkt

Stadträtin Eva Caim setzt sich seit vielen Jahren engagiert für eine Stärkung der Pflegeberufe ein. Anfang 2014 hatte sie beantragt, die Schulsozialarbeit für Pflegeberufe zu stärken und entsprechende Stellen zur Verfügung zu stellen.
„Ich habe feststellen müssen, dass manche Schülerinnen und Schüler eine weitergehende Betreuung und Unterstützung brauchen, um mit ihrer anspruchsvollen und verantwortungsvollen Aufgabe umgehen zu können. Gleichzeitig hat sich die praktische Ausbildungssituation aufgrund von Zeitverknappung, Arbeitsverdichtung, und Personalmangel leider immer mehr verschärft. Wenn wir die Bewerbungen erhöhen und die Abbrecherquote in der Pflegeausbildung reduzieren wollen, dann müssen wir auf mehr Betreuung in der Ausbildung setzen. Wir können die Auszubildenden nicht alleine lassen“, begründete Stadträtin Caim ihren Antrag.

Der Gesundheitsausschuss hat am 12. Februar nun beschlossen, ein Pilotprojekt an der Akademie des Städtischen Klinikums München zur sozialpädagogischen Betreuung der Pflegeschülerinnen und Schüler einzurichten. Dafür werden für die nächsten Jahre 256.500 Euro zur Verfügung gestellt.

Stadträtin Eva Caim erläutert: „Wie sollen wir den allenthalben fest-gestellten Mangel an Fachkräften im Pflegebereich angehen, wenn wir die Auszubildenden nicht ausreichend während ihrer anspruchsvollen Ausbildung unterstützen? Insbesondere Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund sind um eine breitere Betreuung dankbar. Das nun initiierte Projekt ist eine hervorragende Investition, die sich konkret für die Schülerinnen und Schüler und langfristig für unsere Gesellschaft auszahlt. Ich bin sehr froh, dass wir einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Pflegeberufe unternommen haben.“

 

Kliniken: Wechsel des Betreuungsreferats richtiger Schritt – Kliniken müssen in kommunaler Hand bleiben

Die Ankündigung, die Kliniken fortan unter die betriebswirtschaftliche Kontrolle der Stadtkämmerei zu stellen, begrüßt CSU-Stadträtin Eva Caim. Caim weist gleichzeitig darauf hin, dass diese Forderung bereits vor eineinhalb Jahren und dann wiederholt aus der CSU kam und bislang an der rot-grünen Stadtratsmehrheit scheiterte. „Wir haben von Anfang an konstruktiv und mit eigenen Vorschlägen an einer Sanierung des Klinikums mitgearbeitet. Diese Vorschläge scheinen sich nun zumindest teilweise durchzusetzen. Denn es geht uns um die Rettung der ganzen Klinikum GmbH und deren Erhalt in kommunaler Hand.“

 

CSU-Stadtratsantrag sichert Finanzierung der Notfallambulanz in Münchner Krankenhäusern

Ein CSU-Stadtratsantrag von Stadträtin Eva Caim erreicht nach Situationsbeschreibung zur Notfallambulanz in den Münchner Krankenhäusern einen sogenannten „Betrauungsakt“ für die Städtische Klinikum München GmbH für die Bereiche Nothilfe, ambulante Kinderchirurgie, Kinderonkologie, Neuropsychologie und onkologische Tagesklinik. Nach der von Caim angestoßenen Situationsbeschreibung machen diese Bereiche finanzielle Verluste. Durch einen Betrauungsakt jedoch werden staatliche Ausgleichszahlungen in Form von Beihilfen ohne bei staatlichen Beihilfen sonst übliche strikte europarechtliche Überprüfung grundsätzlich möglich.

Der Stadtrat hat zudem einen Ergänzungsantrag von Caim beschlossen, der dieses Thema zur Diskussion im Deutschen Städtetag stellt.

„Die CSU-Stadtratsfraktion hat für die Münchnerinnen und Münchner die Notfallambulanz als wichtigen Baustein der öffentlichen Gesundheitsvorsorge gesichert“, freut sich Stadträtin Eva Caim über den Stadtratsbeschluss im letzten Gesundheitsausschuss.

Hintergrund:
Betrauungsakte beruhen auf einem Beschluss der EU-Kommission, in Kraft seit dem 31.1.2012. Dieser Beschluss („Alumnia-Maßnahmenpaket“) regelt staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichszahlungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind – hierzu gehören auch die städtischen Kliniken als Bestandteil der Daseinsvorsorge. Diese Dienstleistungen würde ein rein wirtschaftlicher und auf Gewinnerzielung ausgerichteter Träger jedoch nicht im gleichen Umfang erbringen. Nach dem EU-Beschluss müssen Ausgleichszahlungen für diese Dienstleistungen unter gewissen Voraussetzungen nicht bei der Europäischen Kommission angemeldet werden und gelten als mit EU-Recht vereinbar.