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EVA CAIM

Stadträtin der Landeshauptstadt München

Mit dem ‚Weiß-Blauen Manifest‘ stellt sich die Bayernpartei den Bürgern zur Bayerischen Landtagswahl 2018 vor. In einer politisch schwierigen Zeit, bieten wir dem Wähler eine echte Perspektive. Ein ‚weiter so wie bisher‘ wird den bevorstehenden Herausforderungen nicht gerecht. Eine Rückkehr zu nationalistischen Wegen ist aber sicherlich auch kein Modell für die Zukunft.

Wir stehen für einen neue Politik, die sich an den Interessen der bayerischen Bürger orientiert. Dazu gehört die Stärkung demokratischer Prinzipien, die Förderung des bayerischen Heimatgefühls und, dass in Bayern erwirtschaftete Steuergelder auch der bayerischen Bevölkerung zugute kommen.

Bildungspolitik bleibt bayerisch

Oberstes Ziel bayerischer Schulpolitik muss sein, die Kulturhoheit Bayerns zu erhalten und dem schleichenden Bildungszentralismus entgegenzuwirken. Daher stellt sich die Bayernpartei gegen eine einheitliche deutsche Bildungspolitik. Diese würde zu einem massiven Absinken des Bildungsniveaus in Bayern führen.

Von besondere Bedeutung ist dabei die Beibehaltung des gegliederten bayerischen Schulsystems. Gleichzeitig gilt es, den Umfang bayerischer Inhalte in den Lehrplänen zu erweitern. Bayerische Literatur und bayerische Geschichte müssen jeweils ein Drittel der Lehrinhalte im Deutsch- und Geschichtsunterricht einnehmen. Die bayerische Verfassung ist im Sozialkundeunterricht Pflichtlektüre.

Die Bayernpartei fordert zudem Lehrstühle für bayerische Geschichte, bayerische Literatur und bayerische Geographie an allen Universitäten mit entsprechenden Fakultäten.

Zukunft auch für Bayerns Rentner

Die Altersarmut hat inzwischen breite Bevölkerungsschichten erreicht. Daher fordert die Bayernpartei eine Mindestrente von 1.500 Euro für alle Staatsbürger. Voraussetzung hierfür ist eine mindestens dreißigjährige sozialversicherungspflichtige Tätigkeit. Kindererziehung und die Vollzeitpflege von Angehörigen muss vollständig angerechnet werden.

Krankenhäuser erhalten - Altenpflege verbessern

Die medizinische Grundversorgung muss für alle Bürger gewährleistet sein. Statt einer bundesweiten Nivellierung fordern wir die Regionalisierung der gesetzlichen
Krankenversicherung, damit in Bayern ein bezahlbares und patientenorientiertes
Gesundheitssystem geschaffen werden kann.

Der aktuelle Pflegenotstand kann nicht durch Pflegekräfteimport behoben werden, sondern nur durch eine bessere, leistungsgerechte Bezahlung des Pflegepersonals. Das Leben in Mehrbettzimmern darf unseren Senioren nicht zugemutet werden. Zudem soll die Pflege eines Menschen in den eigenen vier Wänden finanziell besser unterstützt werden.

Die gesetzliche Pflegeversicherung muss so umgebaut werden, dass die Kosten für die Pflege möglichst komplett abgedeckt werden.

Sprache als Kulturgut schützen

Unsere bayerischen Sprachen und unsere regionalen Dialekte sind zunehmend vom Aussterben bedroht. Die staatlichen Institutionen lassen schon seit langem jegliche Unterstützung für regional geprägte Ausdrucksformen vermissen.

Deshalb fordern wir eine gezielte Dialektförderung ab dem Kindergarten: Die Diskriminierung von Schülern, die Bairisch, Fränkisch oder Schwäbisch sprechen, muss endlich ein Ende haben!

Auch beim Bayerischen Rundfunk ist eine Kursänderung dringend nötig: Zum einen gehört Volksmusik in einem angemessenen Rahmen ins Regelprogramm, zum anderen sollte Schauspielern, Sprechern und Moderatoren – wie etwa in der Schweiz – der regionale Bezug anzumerken sein.

Lehrstühle zur Dialektforschung wiederum schaffen die wissenschaftliche Grundlage für einen Erhalt der bayerischen Sprachenvielfalt.

Sicherheit statt Kontrollverlust

Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für ein Leben in einer freien Gesellschaft. Das bedeutet, dass einerseits alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Bürger vor Kriminalität und Terror zu schützen. Andererseits dürfen verfassungsmäßig garantierte Freiheitsrechte niemals – wie jetzt durch das neue Polizeiaufgabengesetz – zur Diskussion gestellt werden.

Eine personell und finanziell angemessen ausgestattete Polizei hat oberste Priorität. Durch eine größere Personalstärke der Beamten ist die Polizei, auch die von der Bayernpartei geforderte bayerische Grenzpolizei, in der Lage ihre Präsenz zu erhöhen. Eine bessere Besoldung erhöht die Attraktivität des Polizeiberufs und erleichtert den Personalaufbau. Um die Strafverfolgung zu beschleunigen, sind auch in der Justiz zusätzliche Stellen zu schaffen.

Um den steigenden Straftaten in bestimmten Stadtvierteln zu begegnen, soll die Polizei dort auch bei minimalen Ordnungswidrigkeiten tätig werden. Gefährder und Straftäter dürfen sich zu keiner Zeit sicher fühlen.

Mut zum digitalen Fortschritt

Wir befinden uns in einer digitalen Revolution. Die Bayernpartei steht für eine Politik, die der Digitalisierung aufgeschlossen gegenüber, sie aber in geregelte Bahnen lenken will. Der Nutzen für den Bürger steht immer im Mittelpunkt.

Oberste Priorität hat der Ausbau des Glasfasernetzes. Nur Glasfaser bietet die für Industrie 4.0 notwendigen Kapazitäten und garantiert, dass bayerische Unternehmen auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben. Die kommunalen Verwaltungen müssen im Ausbau eine entscheidende Rolle spielen: Nur sie kennen die Situation vor Ort und sind daher in der Lage, den Ausbau effizient und bedarfsgerecht durchzuführen.

Zudem sollen weitreichende Digitalisierungsmaßnahmen Behördengänge und Amtsbesuche ersetzen. Nahezu alle administrativen Tätigkeiten müssen von zu Hause aus erledigt werden können. Die Bedürfnisse der älteren Generation dürfen dabei jedoch nicht vergessen werden; Amtsgänge sollen daher weiterhin möglich sein.

Digitale Wahlen lehnt die Bayernpartei wegen der Manipulationsgefahr durch Hackerangriffe und andere Cyberverbrechen ab.

Umweltschutz ist Heimatschutz

Agrarfabriken sind kein Zukunftsmodell für eine auf Produktion von gesunden Lebensmitteln ausgerichteten Landwirtschaft. Gute Trinkwasserqualität geht uns alle an, daher dürfen die Behörden bei steigenden Nitratwerten nicht länger wegschauen. Wir befürworten eine schonende Bodenbearbeitung und stellen uns gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel sowie den Einsatz von Glyphosat und anderen umweltschädlichen Pflanzenvernichtungsmitteln. Die industrielle Massentierhaltung lehnen wir aus Gründen des Tierschutzes als auch wegen des übermäßigen Antibiotikaeinsatzes ab.

Ja zur bäuerlichen Landwirtschaft

Aus Sicht der Bayernpartei kommt dem Schutz und der Förderung der bayerischen Landwirtschaft eine herausragende Bedeutung zu. Deshalb fordern wir faire Erzeugerpreise, die auch die derzeitige Subventionspolitik auf den Prüfstand stellen und verändern würde. Dabei gilt es auch, die Lebensmittelqualität auf dem derzeitig hohen Niveau zu erhalten oder
zu verbessern, zum Beispiel durch gentechnikfreie Futtermittel, deren Herkunft nachprüfbar sein muss. Ebenso ist die Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte besser zu unterstützen.

Flüchtlingspolitik mit Augenmaß

Menschen in Not zu helfen, ist ‚Christenpflicht‘.

Trotzdem kann und darf unser Land nicht für alle offenstehen, die – aus unterschiedlichsten Gründen – zu uns kommen wollen. Nur wer einen Anspruch auf Asyl hat, kann daher unser Gastrecht nutzen. Die Einreise ohne gültige Ausweisdokumente lässt sich mit einer echten Grenzkontrolle durch eine bayerische Grenzpolizei verhindern.

Eine deutliche Aufstockung unserer Polizeikräfte ist hierfür Voraussetzung. Wer bei uns Schutz sucht, ist verpflichtet sich zu integrieren. Dazu gehört auch die Bereitschaft, für ein eigenes Einkommen zu sorgen.

Ein Abbau bürokratischer Hürden sorgt für eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge. Kriegsflüchtlinge werden nach einem Frieden in ihrer Heimat zum Wiederaufbau benötigt: Es gilt daher Rückkehrpflicht. Illegale und kriminelle Flüchtlinge haben keinerlei Anspruch auf Geldleistungen und müssen umgehend unser Land verlassen.

Für ein freies Bayern in Europa

Es ist klar, dass all diese Verbesserungen nur in einem freien, unabhängigen Bayern möglich sind. Schließlich ist die Mitgliedschaft im Bund der Grund, weshalb Bayern Berliner Flughäfen, Stadtschlösser und kostenlose Kindergartenplätze finanziert, anstatt sich um das Wohlergehen seiner Bürger zu kümmern.

Ein eigener Staat Bayern in einem Europa der Regionen wäre zudem ein Garant für mehr Demokratie. So ist die Bayerische Verfassung demokratischer als das deutsche Grundgesetz.

Unrealistisch ist ein selbstständiges Bayern keineswegs: Fast jeder dritte Wähler wünscht sich einer Umfrage zufolge die Unabhängigkeit des Freistaates von der Bundesrepublik. Tendenz steigend!

Quelle Bayernpartei Landesverband

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